Freitag, 2. Mai, 18:30 bis 20 Uhr: Der Landesverband lädt herzlich zum nächsten kommunalpolitischen Kaminabend ein. Thema ist dieses Mal „Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur – was haben die Kommunen davon?“. Nähere Infos gehen direkt an unsere Mandatsträger*innen.
Der neuen Bundesregierung steht ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Verfügung für das die Schuldenbremse nicht gilt. Gedacht ist es zur Instandsetzung der maroden Infrastruktur in Deutschland. Wir Grüne haben es geschafft auszuhandeln, dass davon 100 Milliarden Euro an die Bundesländer fließen, weitere 100 Milliarden Euro fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.
Was können wir dafür tun, damit das Geld vor Ort an der richtigen Stelle ankommt? Wie können die notwendigen Investitionen auf den Weg gebracht werden? Gerade angesichts der oft personell schlecht ausgestatteten und zunehmend überschuldeten Kommunen sind das dringende Fragen. Welche Pläne für die Umsetzung haben die grünen Ebenen in Bundes- und Landtag, welche Forderungen hat die Kommunale Ebene?
Darüber wollen wir an diesem Kaminabend mit euch diskutieren.
Meine Gäste sind:
Jamila Schäfer MdB, Mitglied im Haushalts- und im Auswärtigen Ausschuss.
Claudia Köhler MdL, Mitglied im Haushaltsausschuss
Florian Questel, 1. Bürgermeister der Gemeinde Ahorntal